Fahrerlaubnis

 

Eine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 StVG) erteilt in Deutschland die Fahrerlaubnisbehörd­e. Die Fahrerlaubnis kann wieder entzogen werden von einem Gericht oder von der Fahrerlaubnisbehörd­e. Häufig folgt eine Sperrfrist, vor deren Ablauf die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Er­laubnis wieder erteilen darf.

Eine Fahrerlaubnis ist abstrakt; das Beweisdokument dass Sie erhalten, ist der Führerschein. Beide können unterschiedliche Schicksale haben. Hier geht es um Fahrerlaubnisse.

 


1. Entziehung durch das Gericht.

 


1.1. vorläufige Entziehung

Im Rahmen eines Strafverfahrens kann das Gericht durch Urteil oder durch Strafbefehl als Maßnahme der Sicherung nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entziehen. Falls diese Maßnahme mit hoher Wahr­scheinlichkeit zu erwarten ist, kann das Gericht die Fahrerlaubnis in jedem Stadium des Verfahrens schon vorläufig entziehen (§ 111 a StPO).

Die Vorläufigkeit dauert dann bis zum rechtskräftigen Ab­schluss des Strafverfahrens an. Der Umstand der vorläufigen Entziehung wird bereits im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg eingetragen und kann daher von Poli­zeibehörden schnell und sicher ermittelt wer­den. Zudem sind alle seit dem 01.01.1999 in Deutschland erteilten Führerscheine erfasst im Zentralen Fahrerlaubnisregister (ZFER).

Sowohl im Fall einer Beschlagnahme des Führer­scheins durch die Polizei (§ 94 StPO) als auch im Fall der vorläufigen Entziehung steht das Führen von erlaubnispflichtigen Kraftfahr­zeugen unter Strafe (§ 21 Abs. 2 StVG).

 


1.2. endgültige Entziehung

Entschließt das Gericht sich zu einer Entziehung, dann muss es eine Sperrfrist festsetzen (§ 69 a StGB). Über die Mindestdauer der Sperre und über die Anrechnung einer vorläufigen Ent­ziehung im Fall von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung gibt es feste gesetzliche Regeln (§ 69 a StGB).

Im Fall einer Entziehung wird der Führerschein eingezogen und vernichtet. Der Bürger bleibt so lange ohne Fahrer­laubnis, bis die Fahrerlaubnisbehörde ihm auf seinen (neuen) aus­drücklichen Antrag eine Fahrerlaubnis wieder­erteilt hat.

 


1.3. Sperrfrist

Dabei muss die Fahrerlaubnisbehörde eine vom Strafgericht fest­gesetzte Sperrfrist beachten, die nur das Gericht verringern kann (§ 69 a Abs. 7 StGB). Inner­halb der Sperrfrist im EU-Ausland erworbene Führerscheine sind in Deutschland ungültig (§ 28 Abs. 5 FeV).

Die Festsetzung der Sperrfrist durch das Gericht ist keine Nebenstrafe, wie zum Beispiel das gerichtlich festgesetzte Fahrverbot (§ 44 StGB). Vielmehr sind die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung der darauf folgenden Sperrfrist nur Maßregeln der Sicherung und Besserung (§§ 68 bis 72 StGB). Demzufolge gelten für die Festlegung der Dauer einer Sperrfrist nicht die Maßstäbe, die für die Festlegung einer Strafe und einer Nebenstrafe anzulegen sind.

Es kommt allein darauf an, wie lange die Ungeeignetheit voraussichtlich bestehen wird (BGH VRS Bd. 20, 430; BGH VRS Bd. 21, 262; BGH NStZ 1990, 225; BGH NStZ 1991, 183; BGH DAR 1992, 244). Aus dem Charakter der Maßregel ergibt sich, dass allgemeine Strafzumessungserwägungen keine Rolle spielen dürfen (BGH BGH StV 1990, 349; BGH StV 2004, 132, 133 f.).

Die Größe der Schuld, für die etwa ein planmäßiges Vorgehen des Täters oder eine Größenordnung des angerichteten Schadens beim Opfer eine Rolle spielen, sind daher bei der Festlegung einer Maßregel absolut unbeachtlich. Denn die Maßregel richtet sich allein an der Frage aus, wann oder womit eine Rückfallgefahr des Täters ausgeschlossen oder verringert werden kann. Das ergibt sich unter anderem aus der Stellung der Vorschrift im Gesetz und aus der Möglichkeit einer nachträglichen Verkurzung der Sperrfrist (§ 69 a Abs. 7 StGB).

Allerdings erscheint die Fassung von § 69 a StGB - der bis zur großen Strafrechtsreform 1975 noch als § 42 n im StGB zu finden war - zudem heute antiquiert. Denn bei seiner Einfügung in das deutsche Strafgesetzbuch hatte sich noch keine Entscheidungshilfe für die damaligen Fahrerlaubnisbehörden - etwa durch Verkehrspsychologen - etabliert. Die Fahrerlaubnisbehörden waren damals auf die Festlegung von Prognosen durch die Gerichte angewiesen und im Sinne einer Rückversicherung der Behörden auch dankbar dafür. Heute entscheiden die Fahrerlaubnisbehörden mit gesicherter Kompetenz und unter Anordnung von medizinisch-psychologischen Untersuchtungen (MPU). Eine Einmischung der Strafgerichte durch Prognosen in Fragen der Sicherheit des Straßenverkehrs ist nicht mehr erforderlich - und sogar sachfremd, wie dies Beispiel zeigt:

Personen, die mit 1,6 Promille BAK (Blutalkoholgehalt) im Straßenverkehr angetroffen werden, wird eine MPU angeordnet zur Überprüfung, ob sie Kfz im Straßenverkehr führen können (im Sinne der Geeignetheit (§ 13 FeV).

Diese MPU wird nach den Beurteilungskriterien erfolgen (Schubert u.a., Urteilsbildung in der medizinisch-psychologischen Fahreignungsdiagnostik, Beurteilungskriterien). Danach ist aus psychologischer Sicht die Geeignetheit wieder hergestellt nach einer Abstinenz von wenigstens sechs Monaten - wenn vorher das Kriterium "Kontrollverlust" vorgelegen hatte.

Demnach ist die Prognose der Verkehrspsychologen günstiger für die Probanden als das starre und nur gewohnhietsmäßig geprägte  Vorgehen von Amtsgerichten und Landgerichten, die für Ersttäter im Regelfall schematisch 12 oder mehr Monate annehmen. Richter und Staatsanwälte sind in der Psychologie von Suchtproblematik und Rückfallrisiken nicht ausgebildet, bei Verkehrspsychologen darf man das  sicher annehmen.

 


1.4. Fahrverbot

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist abzugrenzen von einem Fahrverbot, das als Nebenstrafe verhängt werden kann (§ 44 StGB). Dessen Dauer ist auf die Zeit von einem bis drei Monaten festgelegt. Es wird vollstreckt durch Hinterlegung des Führerscheins während der Dauer des Fahrverbotes beim Ge­richt. Der Bürger erhält seinen alten Führerschein zurück und darf nach Ende des Fahrverbotes sofort wieder Kraftfahrzeuge fahren. Während des Fahrverbotes ist das Führen von erlaubnispflichtigen Kraft­fahrzeugen aber eine Straftat (§ 21 Abs. 1 StVG). Entsprechend wird verfahren, wenn die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt hat.

 


2. Entziehung durch die Behörde

 


2.1. Punktsystem

Ergeben sich nach dem Punktsystem 8 Punkte oder mehr, so hat die Behörde die Fahrerlaub­nis zu entziehen (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG). Für diesem Fall hat das Gesetz eine Sperrfrist von 6 Monaten fest­gelegt (§ 4 Abs. 10 StVG).

 


2.2. sonstige Ungeeignetheit

Erweist sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Behörde die Fahr­erlaubnis zu entziehen (§ 3 Abs. 1 StVG). Werden der Behörde Tatsachen bekannt, die auf eine Unge­eignetheit hinweisen, prüft sie, ob der Bürger ungeeignet ist nach den Vor­schriften § 46 FeV und §§ 11 bis 14 FeV.

Besonderes Gewicht in der Praxis haben dabei die Klärung von Eignungszweifeln bei Al­koholproblematik (§ 13 FeV) und im Hinblick auf Betäu­bungs- und Arzneimittel (§ 14 FeV). Eine Sperr­frist ist in diesen Fällen nicht vorgeschrieben. Die Möglickeiten der Behörde, nach §§ 13 und 14 eine MPU anzuordnen, sollte aber von vornherein beachtet und berücksichtigt werden.

 


2.3. Befähigung

Eine Überprüfung der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen - also eine theoretische oder prakti­sche Fahrprüfung (§§ 15 bis 17 FeV) - findet bei Wiedererteilung einer früher entzogenen Fahrer­laubnis gewöhnlich nicht statt (§ 20 FeV).