Halterauskunft

 

Häufig werden Anfragen der Polizei an juristische Personen (z.B. Firmen) gerichtet, die für ein Fahrzeug als Halter gelten. Es sollte innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Anfrage die Auskunft schriftlich per Telefax erteilt werden nach folgendem Schema:

"Zur Tatzeit stand das von Ihnen nachgefragte Fahrzeug zur Verfügung:

  • Vorname:      
  • Name:         
  • Geburtsdatum: 
  • Wohnanschrift:

Bitte setzen Sie sich wegen weiterer Anfragen mit dieser Person in Verbindung."

 


Zu weiteren Auskünften ist der Fahrzeug-Halter nicht verpflichtet und sollte deshalb auch keine weiteren Auskünfte erteilen. Die Verpflichtung ergibt sich nämlich lediglich indirekt aus § 31 a Abs. 1 StVZO, der lautet:


"Die Verwaltungsbehörde kann ... die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. ..."


Dagegen sind keine Auskünfte zu erteilen über Stellung oder Funktion der Person im Betrieb, Grundlage oder Begründung für die Fahrzeug-Überlassung, rechtliche Befugnis der Person, das Fahrzeug weiterzugeben (oder nicht), mögliche Fahrtrouten, Einsatzbereiche, oder Vermutungen über sonstige regelmäßige Benutzung des Fahrzeugs an anderen Tagen. Diese Betriebsinterna wird der Verteidiger der Person zu gegebener Zeit selbst angeben, falls und soweit sie erforderlich sind.


Telefonische Auskünfte sollten gar nicht erteilt werden. Denn einerseits kann nicht überprüft werden, wem tatsächlich die Auskünfte erteilt werden, und andererseits kann nicht später nachvollzogen werden, welchen genauen Inhalt die telefonischen Auskünfte hatten.

Daher wird empfohlen, bei Anrufen lediglich zu antworten: "Bitte schreiben Sie uns, Sie erhalten dann eine schriftliche Antwort."